jura-basic (Lexikon: Versorgungsvertrag) - Grundwissen
   

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Versorgungsvertrag (Gas, Strom, Daseinsvorsorge)

Einleitung

Zur Daseinsvorsorge gehört die Bereitstellung von Strom, Wasser, Gas.

Der Vertrag über den Bezug von Strom, Gas (Energieversorgung), Wasser ist ein Versorgungsvertrag. Obwohl Leistungen der Daseinsvorsorge wirtschaftlich betrachtet als Dienstleistungen angesehen werden, ist der Versorgungsvertrag kein Dienstvertrag. Auf den Versorgungsvertrag über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in Leitungen ist Kaufrecht anwendbar (siehe Inhaltsübersicht, 2. Kaufvertrag).

Der Versorgungsvertrag ist ein Bezugsvertrag. Der Versorger schuldet Leistung auf Abruf (siehe Bezugsvertrag).

Ein Vertrag über Leistungen der Daseinsvorsorge setzt übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) voraus.

Ohne Willenserklärung ist kein Vertrag möglich.

Auf den Versorgungsvertrag über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in Leitungen ist Kaufrecht anwendbar (siehe Inhaltsübersicht, 2. Kaufvertrag).

Problematisch sind die Fälle, bei denen der Abnehmer keinen Vertragsabschluss will, die Versorgungsleistung aber trotzdem in Anspruch nimmt.


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