jura-basic (Lexikon: Widerruf Rechtsfolgen) - Grundwissen
   

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Widerrufsrecht (Widerruf)

Rechtsfolgen des Widerrufs

Wird dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so ist er an seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat (§ 355 Abs. 1 BGB@).

Die empfangenen Leistungen sind unverzüglich zurückzugewähren (§ 355 Abs. 3 BGB@).

Zur Rückgewährung der erhaltenen Leistungen gibt es Sonderregelungen, die abhängig vom Vertrag sind. Nachstehend die Sonderregelungen zur Rückabwicklung von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen, z.B. zur Rückgewährfrist, zu den Transportkosten:

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen sind die empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren (§ 357 Abs. 1 BGB@). Der Unternehmer muss zusätzlich zur Rückzahlung des Kaufpeises (§ 355 Abs. 1 BGB@) auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren (§ 357 Abs. 2 BGB@). Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat (§ 357 Abs. 3 BGB@). Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat (§ 357 Abs. 4 BGB@). Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichtet hat (§ 357 Abs. 6 BGB@).

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Dokument-Nr. 000511

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Seite aktualisiert: 16.09.2016, Copyright 2017