jura-basic (Lexikon: verbundene Verträge) - Grundwissen
   

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Vertrag (Verbundene Verträge)

1. Begriff und Bedeutung

Verträge sind wirtschaftlich miteinander verbunden,

  • wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und

  • beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden

Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient (§ 358 Abs. 3 BGB@).

Beispiel: Ein Verbraucherdarlehen dient der Finanzierung eines Leistungsvertrags oder Liefervertrags und die Finanzierung erfolgt unter Mitwirkung des Unternehmers.

Ist bei wirtschaftlich verbundenen Verträgen ein Vertrag widerrufbar und der andere Vertrag unwiderrufbar, besteht die Gefahr, dass der Verbraucher das für den einen Vertrag bestehende Widerrufsrecht nicht ausübt, weil er weiterhin an den anderen Vertrag gebunden bleibt.

Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein anderer Vertrag miteinander wirtschaftlich verbunden, ist § 358 BGB@ zu beachten.

Beispiel: Dient der Verbraucherdarlehensvertrag der Finanzierung des Kaufpreises (sog. finanzierter Kauf) und ist der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufbar, aber der Kaufvertrag nicht, dann wird beim Widerruf des widerrufbaren Vertrags auch der andere Vertrag widerrufen (vgl. § 358 Abs. 2 BGB@).

Eine wirtschaftliche Einheit können bilden:

  • Darlehensvertrag und Leistungsvertrag

  • Darlehensvertrag und Liefervertrag

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Seite aktualisiert: 15.06.2010, Copyright 2017