jura-basic (Lexikon: Computerprogramm Testversion) - Grundwissen
   

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Informationen:

Urheberrecht (Computerprogramme)

Testversion

Rz. 10

Eine Testversion ist ein Computerprogramm zum Testen.

Das Zurverfügungstellen einer Testversion eines Computerprogramms vom Berechtigten soll die Kaufmotivation der Nutzer fördern. Es enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers (OLG Frankfurt a.M., 22.12.2016 - 11 U 108/13, Leitsatz).

Das Herunterladen einer zeitlich befristeten Testversion beim Berechtigten führt nicht zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts der zugrundeliegenden Programmkopie (OLG Frankfurt aaO, Leitsatz und II. 1b.bb). Erschöpfung bedeutet, dass das Verbreitungsrecht verbraucht ist.

Erschöpfung setzt voraus, dass ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht (§ 69c UrhG@). Eine Veräußerung (z.B. Verkauf) erfordert, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber ein unbefristetes Recht zur Nutzung einer Kopie einräumt (BGH, 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, Leitsatz und Rn. 34). Bei einer Testversion mit zeitlicher Beschränkung ist dies nicht der Fall. An einer Testversion mit zeitlicher Beschränkung erlischt das Verbreitungsrecht nicht.

Dies gilt auch dann, wenn die Rechteinhaberin die Nutzungsmöglichkeit der Testversion ausdrücklich auf 30 Tage beschränkt, die Testversion faktisch aber auch darüber hinaus weiter genutzt werden kann. Maßgebend ist die vorgegebene Nutzungsbeschränkung (keine Zustimmung für dauerhafte Nutzung). Die tatsächliche längere Nutzungsmöglichkeit ist von der Zustimmung der Rechtsinhaberin nicht gedeckt (OLG Frankfurt aaO, unter II. 1b.bb)


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Dokument-Nr. 000402, © jura-basic 2020

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