jura-basic (Lexikon: Urheberrecht Gerichtsstand Dritte) - Grundwissen
   

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Informationen:

Urheberrecht (Ansprüche bei Rechtsverletzungen)

Dritte

Rz. 3

Liegt eine Rechtsverletzung vor, dann hat der Verletzte nicht nur Ansprüche gegen den Rechtsverletzer, sondern auch gegen bestimmte Dritte.

Dritte sind Personen, welche die Rechtsverletzung nicht vorgenommen haben.

Einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Dritte besteht nach § 101 Abs. 2 UrhG@, wenn diese Person in gewerblichem Ausmaß

  • rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hat (z.B. Lieferant),

  • rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm (z.B. Nutzer eines TK-Anschlusses),

  • Dienstleistungen erbrachte, die für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt wurden (z.B. Provider verschafft Internetzugang und ermöglicht durch gewerbemäßigen Download von Musikdateien Urheberrechtsverletzungen).

Bei der Anwendung des § 101 Abs. 2 UrhG@ ist zu unterscheiden zwischen der Rechtsverletzung durch den Rechtsverletzer und der Tätigkeit des Dritten (z.B. des Lieferanten oder Providers).

Für einen Auskunftsanspruch ist erforderlich, dass die Tätigkeit des Dritten ein gewerbliches Ausmaß hat, also im geschäftlichen Verkehr erfolgt. Die Rechtsverletzung durch den Rechtsverletzer bedarf kein geschäftsmäßiges Ausmaß (BGH, 19. April 2012 - I ZB 80/11, Tz. 11), d.h. der Rechtsverletzer kann eine Privatperson sein.

Der Umfang der Auskunft ergibt sich aus § 101 Abs. 3 UrhG@. Der Rechteinhaber hat Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift der Hersteller und Lieferanten der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der gewerblichen Abnehmer, sowie die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse.


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Dokument-Nr. 000545 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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