jura-basic (Lexikon: Urheberrecht Klageort Ansprüche-gegen-Provider) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

Urheberrecht (Ansprüche bei Rechtsverletzungen)

Ansprüche gegen Provider

Rz. 4

Provider als Störer

Ist der Provider selbst als Störer anzusehen, dann hat der Verletzte gegen den Provider einen Anspruch auf Auskunft nach § 101 Abs. 1 UrhG@.

Provider als Nichtstörer

Ist der Provider als Nichtstörer (Dritter) anzusehen, kann einen Anspruch auf Auskunft nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG@ gegen den Provider bestehen, wenn diese Person in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen erbracht hat, die für die rechtsverletzenden Tätigkeiten genutzt wurden.

Die Dienstleistung des Providers ist die Verschaffung des Zugangs zum Internet, die regelmäßig in geschäftsmäßigem Ausmaß erfolgt.

Fraglich ist, ob die rechtsverletzende Tätigkeiten des Verletzers ebenfalls in geschäftsmäßigem Ausmaß erfolgen müssen, um einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG@ zu begründen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist dies nicht notwendig.

Wann rechtsverletzende Tätigkeiten in gewerblichem Ausmaß vorliegen, ist noch unklar. Das gewerbliche Ausmaß soll als Abgrenzung zur nicht gewerblichen Tätigkeit dienen. Es kommt auf den Einzelfall an.

Umfang der Auskunft

Der Umfang des urheberrechtlichen Anspruchs auf Auskunft des Rechtsinhabers ergibt sich aus § 101 Abs. 3 UrhG@ z.B. Mitteilung des Namens und der Anschrift des Nutzers der Dienstleistung. Der Auskunftsanspruch umfasst daher die Mitteilung an den Rechtsinhaber, wer sich hinter einer festgestellten IP-Adresse verbirgt.

Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist (vgl. § 101 Abs. 4 UrhG@).

Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (Verbindungsdaten, § 3 Nr. 30 des TKG@) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist (§ 101 Abs. 9 UrhG@).

Die Bestandsdaten (erforderliche Daten zur Vertragsabwicklung, § 3 Nr. 3 TKG@) werden von § 101 Abs. 9 UrhG@ nicht erfasst. Die Bestandsdaten (z.B. Name und Anschrift des Anschlussinhabers) dürfen auch ohne richterliche Anordnung herausgegeben werden.

Zum Schutz der Urheber hat der Gesetzgeber das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt (vgl. § 101 Abs. 10 UrhG@).

Der Umfang des Auskunftsanspruchs von Behörden regelt § 113 TKG@.


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Dokument-Nr. 000545, © jura-basic 2019

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