jura-basic (Lexikon: Verbreitungsrecht Inverkehrbringen) - Grundwissen
   

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Urheberrecht (Verbreitungsrechte)

Inverkehrbringen

Rz. 3

Inverkehrbringen iSd § 17 Abs. 1 UrhG@ bedeutet, dass das Werk den Bereich des Urhebers dauerhaft verlässt und in den Verkehr gelangt. Erforderlich ist eine dauerhafte Übertragung der Verfügungsgewalt (BGH, 22.01 2009 - I ZR 247/03, unter Rn. 21-22; Le-Corbusier-Möbel II). Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem Urheber nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG@ zustehende Verbreitungsrecht ein, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht. Von einer Verbreitung ist auch nicht auszugehen, wenn einem Dritten der Besitz des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks übertragen wird (BGH aaO, Leitsatz und Rn. 21).

Beispiel: Ein Gegenstand wird nicht verbreitet, wenn er auf einer Messe nur zur Ansicht ausgestellt wird, da es an der dauerhaften Übertragung der Verfügungsgewalt fehlt. Auch das Auslegen von Zeitschriften zur Ansicht eines Werkes in Geschäftsräumen ist keine Verbreitungshandlung.

Für ein Inverkehrbringen ist eine endgültige Entäußerung erforderlich. Es reicht nicht aus, dass einem Dritten lediglich der Besitz übertragen wird, denn der Urheber hat noch Einwirkungsmöglichkeit auf sein Werk. Dadurch verlässt das Werk den Wirkungskreis des Urhebers nicht endgültig (BGH, 22.01 2009 - I ZR 247/03, unter Rn. 21; Le-Corbusier-Möbel II). Das Verbreitungsrecht beschränkt sich auf Sachverhalte, die mit Übertragung des Eigentums des Originals des Werks oder eines Vervielfältigungsstücks verbunden sind (BGH aaO, Rn. 24).

Das Verleihen oder das Auslegen von Zeitschriften zu Ansicht eines Werkes in Geschäftsräumen ist keine Verbreitungshandlung. Alleine die Besitzübertragung oder das Zugänglichmachen eines Werke genügt nicht.

Auch die Vermietung eines Werks stellt keine Verbreitungshandlung dar (siehe Vermietungsrecht).


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Dokument-Nr. 000723, © jura-basic 2019

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