jura-basic (Lexikon: Verbreitungsrecht Inverkehrbringen) - Grundwissen
   

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Urheberrecht (Verbreitungsrechte)

Inverkehrbringen

Rz. 3

Inverkehrbringen iSd § 17 Abs. 1 UrhG@ bedeutet, dass das Werk den Bereich des Urhebers dauerhaft verlässt und in den Verkehr gelangt. Erforderlich ist eine dauerhafte Übertragung der Verfügungsgewalt.

Ein Gegenstand wird nicht verbreitet, wenn er auf einer Messe nur zur Ansicht ausgestellt wird, da es an der Übertragung der Verfügungsgewalt fehlt (siehe BGH, 22.01 2009 - I ZR 247/03; Le-Corbusier-Möbel II).

Es reicht auch nicht aus, dass einem Dritten lediglich der Besitz übertragen wird. Dann hat der Urheber, als Eigentümer, noch Einwirkungsmöglichkeit auf sein Werk. Erforderlich ist eine endgültige Entäußerung (z.B. Eigentumsübertragung). Dadurch verlässt das Werk den Wirkungskreis des Urhebers endgültig (BGH aaO, Tz. 21).

Das Auslegen von Zeitschriften in Geschäftsräumen ist keine Verbreitungshandlung.

Auch die Vermietung des Werks stellt keine Verbreitungshandlung dar.


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Dokument-Nr. 000723, © jura-basic 2019

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