jura-basic (Lexikon: AmtlicheWerke Regelnder Charakter) - Grundwissen
   

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Urheberrecht (Amtliche Werke)

Regelnder Charakter

Rz. 2

Amtliche Werke, die als Werke iSd § 2 Abs. 2 UrhG@ angesehen werden können, sind urheberrechtlich nicht geschützt (§ 5 Abs. 1 UrhG@), wenn sie einen regelnden Charakter haben (vgl. BGH, 20. 07. 2006 - I ZR 185/ 03).

Daher fallen nach dem BGH die amtlichen Bodenrichtwerte nicht unter § 5 Abs. 1 UrhG@, da diesen keinen regelnden Charakter zukommen. Amtliche Bodenrichtwerte seinen amtliche Werke ohne regelnden Charakter (so BGH aaO). Auch dem qualifizierten Mietspiegel fehlt der regelnde Charakter (OLG Stuttgart, 14.07.2010, 4 U 24/10, Rn. 107). Beide haben lediglich eine indirekte regelnde Wirkung aber keinen direkten regelnden Charakter, wie Gesetze, Verordnungen oder Entscheidungen iSd § 5 Abs. 1 UrhG@.

Fehlt einem amtlichen Werke der regelnde Charakter, dann ist das Werk urheberrechtlich geschützt, sofern der Schutz nicht nach § 5 Abs. 2 UrhG@ ausgeschlossen wird (siehe Amtliches Interesse, Rz.3).


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Dokument-Nr. 000867 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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