jura-basic (Lexikon: Vervielfältigungsrecht, Streaming) - Grundwissen
   

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Urheberrecht (Vervielfältigungsrecht)

Streaming

Beim Streaming von Bild- und Audiodaten werden Daten von einem fremden Server an den Bildschirm des Users übertragen. Während der Datenübertragung können die Bilder angesehen (betrachtet, wahrgenommen) werden. Dies erfordert auf der Empfängerseite ein externes Wiedergabeprogramm oder Plug-In (für den Browser), also einen sog. Player, der den Empfang der Daten ermöglicht. Für eine ruckfreie Wiedergabe (also um Stockungen zu vermeiden), verwenden diese Player einen Puffer (Speicher) zur Zwischenspeicherung der Daten. Technisch betrachtet sieht oder hört der Betrachter eine Kopie der Daten, die im Puffer liegen, d.h. der Wahrnehmung durch den User geht eine Vervielfältigung der Daten voraus. Die Vervielfältigung ist nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend.

Da für die Anwendung von § 16 UrhG@ auch eine nur vorübergehende Vervielfältigung genügt, verursacht das Streaming eine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung.

Streaming ist ohne Zustimmung erlaubt, wenn die Voraussetzungen des § 44a UrhG@ erfüllt sind. Danach ist eine vorübergehende Vervielfältigung zulässig, wenn sie eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes ermöglicht.

Eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes liegt beispielsweise vor, wenn die Nutzung vom Urheber erlaubt ist oder es sich bei der Nutzung um eine urheberrechtsfreie Nutzung handelt (siehe vorübergehende Vervielfältigung).

Da vom Urheberrecht die Wahrnehmung eines Werkes (Empfang von Bildern, Hören von Musik) nicht erfasst wird (sog. Werkgenuss), sondern lediglich die öffentliche Wiedergabe eines Werkes (Absenden von Signalen an die Öffentlichkeit oder Abspielen von Musik), ist die Wahrnehmung des Werkes durch das Streaming und die private Wiedergabe eines Werkes eine urheberrechtsfreie und somit rechtmäßige Nutzung.

Fraglich ist allerdings, ob die der Wahrnehmung des Werkes vorausgehende Vervielfältigung des Werkes ohne die Zustimmung des Urhebers zulässig ist. Dies ist der Fall, wenn die vorübergehende Vervielfältigungshandlung, durch die erst eine urheberrechtsfreie Nutzung (z.B. Wahrnehmung eines Werkes, Hören eines Werkes) ermöglicht wird, unter § 44a UrhG@ fällt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 44a UrhG@ eine Ausnahmevorschrift zum Vervielfältigungsrecht des Urhebers ist. Wegen der Harmonisierung deutschen Rechts mit EU-Richtlinien ist diese Vorschrift im Lichte des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen. Die EU-Regelung ist inhaltlich fast gleich mit § 44a Nr. 1 UrhG@. Nach dem EuGH ist die EU-Vorschrift eine Ausnahmevorschrift und soll die normale Verwertung eines Werks nicht erheblich beeinträchtigten und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich in Anspruch nehmen (EuGH, 26.04.2017 - C-527/15, Tz. 60-63). Daher sei das Streaming von einer Webseite eines Dritten, der ein geschütztes Werk ohne Erlaubnis des Urhebers zum Streaming anbietet, nicht von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG gedeckt. Denn es sei nicht auszuschließen, dass ein solches Streaming die normale Verwertung durch den Berechtigten in ungebührlicher Weise beinträchtige und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungebührlich verletzen können, da ein solches Streaming normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit den geschützten Werken zur Folge habe (EuGH aaO, Tz. 70-72). Danach führt eine dem Streaming vorgelagerte rechtswidrige Zugänglichmachung der Signale zur Nichtanwendung des § 44a UrhG@.

Wenn eine Vervielfältigung zu rein privaten Zwecken erfolgt ist auch § 53 Abs. 1 UrhG@ zu beachten. Danach ist eine Kopie zulässig, wenn die Kopie zum privaten Gebrauch erfolgt und es sich nicht offensichtlich um eine rechtswidrige Kopiervorlage handelt (dazu Privatkopie).


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